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Schulgesetz Berlin

§ 3 Bildungs- und Erziehungsziele

Das Berliner Schulgesetz formuliert zusammengefasst unter § 3 folgende Fähigkeiten die den Schülerinnen und Schülern in der Schule vermittelt werden sollen:

  • selbstständig Entscheidungen treffen, selbstständiges Lernen
  • zukünftiges, privates, berufliches und öffentliches Leben ausgestalten
  • eigenes Leben aktiv gestalten
  • aktives soziales Handeln entwickeln

§ 46 Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler 

Mitbestimmung und -gestaltung von jungen Menschen finden sich auch im § 48 Absatz 3 des Schulgesetzes verankert, dort heißt es: „Die Schülerinnen und Schüler sind ihrem Alter entsprechend über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren und im Rahmen der geltenden Bestimmungen an der Gestaltung des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen zu beteiligen.“

§ 48 Meinungsfreiheit/ Pressefreiheit

Des Weiteren wird in § 48 Absatz 1 die Meinungs- und Pressefreiheit auch in der Schule bekräftigt: „Die Schülerinnen und Schüler haben im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit auch in der Schule das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und zu vertreiben. Eine Zensur findet nicht statt.“

 § 83 Aufgaben der Schülervertretung – Mitwirkung

In § 83 Absatz 1 wird das Recht und der Auftrag zur selbstverantwortlichen Mitbestimmung und Mitgestaltung durch die jungen Menschen in der Schule formuliert: „Die Schülerinnen und Schüler wirken  bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele durch ihre Schülervertretung aktiv und eigenverantwortlich mit.“